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 IST
DAS HALBE GELD AUCH DIE HALBE WELT?
Gender Budgeting - Ein Baustein von Gender
Mainstreaming
Kurzzusammenfassung der Veranstaltung im Rahmen
der Entwicklungspartnerschaft POP UP GeM
Budgets sind nicht geschlechtsneutral. Entscheidungen über
Ausgaben und Einnahmen haben unterschiedliche Wirkungen auf Frauen
und Männer.
Budgeting ist politische Planung, die Prioritäten setzt –
Gender Budgeting ist kein zusätzlicher Budgetposten, sondern
ein politischer Ansatz, um öffentliche Budgets auf Gleichstellung
auszurichten.
Die Entwicklungspartnerschaft POP UP GeM lud am 25. September in
Graz zu einem gemeinsamen Diskurs mit ExpertInnen aus Politik, Verwaltung
und Wirtschaft über Theorie und Praxis von Gender Budgetin
g in öffentlichen Verwaltungen ein.
Regina Frey, Politikwissenschaftlerin
und Geschäftsführerin des Gender Büros Berlin, Trainerin
und Beraterin für öffentliche Verwaltungen, Entwicklungsinstitutionen,
Universitäten, Forschungsprojekte, EU-Projekte und Nichtregierungsorganisationen
sprach über ihre langjährige Erfahrung mit Gender Budgeting
und zeigte anhand von Beispielen die konkrete Anwendbarkeit.
 Im
Vortrag und Workshop erläuterte Frey das Thema Gender Budgeting,
gab den TeilnehmerInnen die Gelegenheit, den Blick zu schärfen
und stellte sich einer angeregten und kritischen Diskussion mit
dem Publikum.
Zusammenfassung der Inhalte der Veranstaltung
Ausgangspunkt für die Entstehung des Begriffs Gender Budgeting
war, so Regina Frey, die Kritik an der Strukturanpassungspolitik
von IWF und Weltbank schon ab den 80-er Jahren. So befassten sich
Forscherinnen der feministischen Ökonomie als auch die internationale
Frauenpolitik schon bald mit diesem Thema.
Gender Budgeting ist also ein Verfahren, das
unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten zum Umsteuern
im Sinne der Gleichstellung gibt. Was braucht es nun konkret?
- Eine systematische Analyse der
öffentlichen Haushaltspolitik und der konkreten Haushalte und
deren geschlechterbewusste Bewertung sind absolut notwendig.
- Als Folge daraus erfordert es eine Analyse der geschlechterpolitischen
Auswirkungen.
- Den politischen Willen vorausgesetzt,
braucht es den Abgleich mit den jeweiligen Gleichstellungs-
und Förderzielen, deren Formulierung klarer politischer
Auftrag ist.
Wie sich anhand von Beispielen zeigt, ergeben sich daraus verschiedene
Möglichkeiten:
Werden Disparitäten zulasten der Frauen aufgedeckt, so wird
die Notwendigkeit spezifischer Frauenfördermaßnahmen
deutlich.
Ist zwar eine genaue Analyse eine notwendige Voraussetzung für
politisches Umsteuern, so ist sie doch nur ein Baustein und nicht
allein ausreichend.
Die Umsetzung von Gender Mainstreaming kann dadurch flankiert und
ergänzt werden.
Bewusstseinsbildende Effekte können insbesondere in der öffentlichen
Verwaltung auftreten.
Gender Budgeting zeigt sich als Instrument zur Qualitätssteigerung,
etwa in Form von passgerechteren Förderungen.
So kann sich auch mehr Transparenz des Haushalts auf die Erhöhung
der BürgerInnenbeteiligung auswirken.
Ebenso kritisch betrachtete Regina Frey die
Grenzen des Gender Budgeting:
Oftmals reduziere sich die Strategie auf eine reine Nutzenanalyse.
So werde eher Sex Counting statt Gender Budgeting betrieben. Dabei
ist zwar die Parität der Geschlechtergerechtigkeit im Fokus,
über qualitative Aspekte wird hier noch nicht diskutiert.
Häufig werden die Bereiche eher nach Praktikabilität und
nicht nach Gender-Relevanz ausgewählt.
Zur Gänze ausgeblendet ist bisher auch noch ein zwar provokanter,
doch absolut wichtiger Ansatz, nämlich die Umlegung von Hausarbeit,
ehrenamtlicher und unbezahlter Arbeit auf Haushaltsbudgets.
Wenig beachtet sind geschlechtsspezifische Auswirkungen auf Haushaltskürzungen,
Privatisierungen und Spartendenzen im öffentlichen Bereich.
In ihrem Resümee zeigte Frey auf, welche Aspekte für ein
optimales Gender Budgeting zusammenwirken müssen:
Im Sinne einer TOP – DOWN-Strategie erfordert es als Baustein
von Gender Mainstreaming den politischen Willen, einen Auftrag mit
gleichstellungspolitischen Zielsetzungen.
Zur fachlichen Grundlage dienen Zahlen, Daten und Informationshintergründe
aus dem Bereich der Genderforschung.
Für alle AkteurInnen gilt es, einen geschlechterdifferenzierten
und gendersensiblen Gesamtblick einzunehmen. Die dafür notwendigen
Genderkompetenzen sind Voraussetzung für ein optimales Gelingen.
Die Auswirkungen eines gezielten Gender Budgeting auf eine Gesellschaft,
bestehend aus Frauen und Männern, müssen sichtbar sein
und fördern somit die Partizipierung von Bürgerinnen und
Bürgern am politischen Geschehen.
Im Workshop diskutierten Expertinnen und Experten aus dem öffentlichen
Bereich, wie den politischen Büros der Landesregierung und
der Stadt Graz, Führungskräfte aus den einzelnen Abteilungen,
die Geschäftsführung des Instituts für Genderforschung
Peripherie und andere EntwicklungspartnerInnen aus POP UP GeM.
So kam man am Ende der Veranstaltung zu folgendem Schluss: Sollten
sich öffentliche Verwaltungen in der Steiermark weiterhin zur
Strategie Gender Mainstreaming bekennen, diese auch in ihren Organisationen
weiter implementieren und ausbauen und diese auch im Bereich Gender
Budgeting anwenden, werden die Auswirkungen ohne Frage im politischen
und gesellschaftlichen Leben der Steirerinnen und Steirer sichtbar
sein.
Detaillierte Informationen zu Hintergründen, Aktivitäten
und PartnerInnen der Entwicklungspartnerschaft finden Sie unter
www.popupgem.at
Die Veranstaltung wird gefördert aus Mitteln
des europäischen Sozialfonds und aus Mitteln des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit.
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